ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Allgemeines
    1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen kommen auf den Vertrag zur Anwendung, in welchem auf sie verwiesen wird. Sie kommen zudem auch auf die laufenden Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, namentlich auf alle weiteren Leistungen der Limixx GmbH zur Anwendung, die später im Zusammenhang mit den gelieferten Gegenständen erbracht werden wie z.B. Reparatur- und Servicearbeiten und Lieferung von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterial
    2. Der Vertrag zwischen LIMIXX und Kunde ist entweder mit der gegenseitigen Unterzeichnung eines Kaufvertrages oder, wo ein solcher nicht ausgefertigt wird, mit dem Empfang der schriftlichen Bestätigung von LIMIXX, dass sie die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung), abgeschlossen.
    3. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
    4. Anderslautende Bedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, soweit sie von LIMIXX ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.

  2. Umfang der Lieferungen und Leistungen
    1. Die Lieferungen und Leistungen von LIMIXX sind im Kaufvertrag bzw. in der Auftragsbestätigung einschließlich eventueller Beilagen zu diesen abschließend aufgeführt. LIMIXX ist ermächtigt, Änderungen, die zu Verbesserungen führen, vorzunehmen, soweit diese keine Preiserhöhungen bewirken.
    2. Prospekte und Kataloge sind ohne anderweitige Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie im Kaufvertrag bzw. in der Auftragsbestätigung ausdrücklich erwähnt sind.

  3. Pläne und Technische Unterlagen
    1. Jede Vertragspartei behält sich alle Rechte an technischen Unterlagen vor, die die sie der anderen ausgehändigt hat. Die empfangene Vertragspartei anerkennt diese Rechte und wird die Unterlagen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen oder außerhalb des Zwecks verwenden, zudem sie ihr übergeben worden sind.

  4. Eigentumsvorbehalt
    1. LIMIXX bleibt Eigentümerin ihrer gesamten Lieferungen, bis sie die Zahlungen gemäß Vertrag vollständig erhalten hat.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, bei Maßnahmen, die zur Begründung oder Aufrechterhaltung des Eigentumsvorbehaltes von LIMIXX erforderlich sind, mitzuwirken. Zudem ermächtigt er LIMIXX mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Kunden einseitig die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehalts in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen gemäß den betreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und ohne Mitwirkung des Kunden alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.
    3. Der Kunde wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand halten und zugunsten von LIMIXX gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken versichern. Er wird ferner alle Maßnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch von LIMIXX weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

  5. Übergang von Nutzen und Gefahr
    1. Nutzen und Gefahr gehen mit der Anlieferung der Maschine beim Kunden auf den Kunden über.
    2. Wird der Versand auf Begehren des Kunden oder aus sonstigen Gründen, die LIMIXX nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Kunden über. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert und versichert.

  6. Montage und Inbetriebnahme
    1. Der Montagetermin wird im Voraus mit dem Kunden vereinbart. Wünscht der Kunde später eine Verschiebung des vereinbarten Montagetermins oder muss der Termin aus anderen Gründen, die LIMIXX nicht zu vertreten hat, verschoben werden, so wird ein neuer Termin vereinbart, wobei dann insbesondere auf die Kapazitäten von LIMIXX Rücksicht zu nehmen ist.
    2. Die elektrische Zuleitung (230V) und Internet (LAN/WLAN) müssen anschlussbereit an den für Maschine vorgesehenem Ort, so dass der Servicetechniker von LIMIXX keine andere Arbeit zu verrichten hat als die eigentliche Montage und Inbetriebnahme der Maschine.
    3. Jeder Zusatzaufwand einschließlich Wartezeiten des Personals von LIMIXX (oder von LIMIXX beauftragte Unternehmen), der entsteht, weil die nötigen Vorbereitungen nicht getroffen wurden, wird dem Kunden zu den üblichen Bedingungen in Rechnung gestellt. Ebenso wird jede von Personal von LIMIXX geleistete Mehrarbeit, die über die Montage und Inbetriebnahme hinausgeht, dem Kunden zu den üblichen Konditionen in Rechnung gestellt.

  7.  Abnahmeprüfung und Abnahme
    1. Erfolgt die Montage und Inbetriebnahme der zu liefernden Maschinen durch LIMIXX, so findet in der Regel eine Vorabnahmeprüfung im Werk von LIMIXX statt. Dem Kunden wird die Möglichkeit geboten, dieser Vorabnahmeprüfung beizuwohnen. Bei dieser Vorabnahmeprüfung werden die Standardtests von LIMIXX durchgeführt. Wünscht der Kunde weitergehende Testläufe, sind diese besonders zu vereinbaren und vom Kunden zu bezahlen.
    2. Nach erfolgreicher Vorabnahme erfolgt die Lieferung zum Kunden und die Montage und Inbetriebnahme durch LIMIXX im Beisein des Kunden. Danach erfolgt die Abnahmeprüfung der Maschine oder durch die Parteien: Aufsteller und Kunde. Auch bei dieser Abnahmeprüfung werden die Standardtests von LIMIXX durchgeführt. Wünscht der Kunde weitergehende Testläufe, sind diese besonders zu vereinbaren und vom Kunden zu bezahlen.
    3. Über das Resultat der Abnahmeprüfung ist ein Protokoll zu erstellen, auch wenn der Kunde die Abnahme verweigern will.
    4. Zeigen sich bei der Abnahmeprüfung erhebliche Mängel, so dass an eine Aufnahme der Produktion mit dem Liefergegenstand nicht zu denken ist, so kann der Kunde die Abnahme verweigern. Die Verweigerung der Abnahme ist auf dem Protokoll unter Angabe der gerügten Mängel festzuhalten. LIMIXX wird die Mängel innerhalb angemessener Frist beheben und der Kunde hat ihr hierzu Gelegenheit zu geben. Danach ist erneut eine Abnahmeprüfung vorzunehmen.
    5. Zeigen sich bei der Abnahmeprüfung keine oder nur untergeordnete Mängel, so dass die Aufnahme der Produktion mit dem Liefergegenstand ganz oder teilweise (allenfalls mit Einschränkungen) möglich ist, so gilt die Abnahme als erfolgt. Dies ist im Protokoll unter Angabe der allenfalls gerügten Mängel festzuhalten. LIMIXX wird die Mängel innerhalb angemessener Frist beheben und der Kunde hat ihr hierzu Gelegenheit zu geben. Nach der Mängelbehebung findet auf Begehren des Kunden oder LIMIXX eine erneute Abnahmeprüfung gemäß Ziffer statt.
    6. Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt:
      a) wenn die Abnahmeprüfung aus Gründen, die LIMIXX nicht zu vertreten hat, am vereinbarten Termin nicht durchgeführt werden kann;
      a) wenn der Kunde die Mitwirkung bei oder die Durchführung der Abnahme verweigert;
      a) sobald der Kunde Lieferungen oder Leistungen der LIMIXX nutzt
    7. Sieht sich LIMIXX außer Stande, innerhalb längstens 180 Tagen ab Lieferung gerügte Mängel zu beheben, so ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und gegen Rückzahlung der bereits erhaltenen Zahlungen des Kunden zuzüglich einer pauschalen Entschädigung (unter allen Titeln) von 15% des Nettokaufpreis der Maschine die Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. LIMIXX ist berechtigt, den Liefergegenstand auf ihre Kosten innerhalb 4 Wochen nach erfolgter Rücktrittserklärung beim Kunden abzuholen.

  8. Gewährleistung für Mängel des Liefergegenstandes
    1. Die Gewährleistungsfrist für neue Maschinen beträgt 3000 Betriebsstunden, maximal aber 12 Monate. Sie beginnt mit der Abnahme beim Kunden.
    2. LIMIXX leistet Gewähr dafür, dass die Liefergegenstände fehlerfrei sind von Mängeln in Konstruktion, Material und Ausführung. Ferner leistet sie Gewähr dafür, dass die Liefergegenstände die zugesicherten Eigenschaften aufweisen, vorausgesetzt, dass der Kunde die von LIMIXX schriftlich im Benutzerhandbuch bekannt gegebenen Rahmenbedingungen einhält.
    3. Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die im Kaufvertrag, in der Auftragsbetätigung oder in den Spezifikationen, die Vertragsbestandteil sind, ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist. Wird eine Abnahmeprüfung durchgeführt, gilt die Zusicherung als erfüllt, wenn der Nachweis der betreffenden Eigenschaften anlässlich dieser Prüfung erbracht worden ist.
    4. Der Kunde verpflichtet sich, für eine der Komplexität des Liefergegenstandes angemessene Ausbildung des Bedienungspersonals zu sorgen. Für Probleme, die die Folge ungenügender Ausbildung des Personals des Kunden sind, kann LIMIXX nicht verantwortlich gemacht werden.
    5. LIMIXX verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Kunden alle Teile der Lieferungen von LIMIXX, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach ihrer Wahl auszubessern oder zu ersetzen. Ersetzte Teile werden Eigentum von LIMIXX
    6. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Kunde zunächst Anspruch auf raschmögliche Nachbesserung durch LIMIXX.
    7. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Diagnose oder gerügten Mängel mitzuwirken und gelieferte Ersatzteile, soweit zumutbar, selbst einzubauen. Zudem hat der Kunde LIMIXX die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, um die notwendigen Arbeiten auszuführen.
    8. Die Kosten, die LIMIXX im Zusammenhang mit der Behebung von Garantiefällen entstehen, namentlich die Kosten für Ersatzteile samt Fracht, den Ein- und Ausbau durch LIMIXX einschließlich Reise-, Unterkunft und Verpflegungskosten trägt LIMIXX.
    9. Gelingt diese Nachbesserung trotz mehrfacher Versuche seitens LIMIXX nicht oder nur teilweise, wird die Maschine von LIMIXX ausgetauscht.

  9. Ausschlüsse von der Gewährleistung
    1. Kein Anspruch auf kostenlose Mängelbeseitigung besteht, wenn der Kunde oder Dritte nicht von LIMIXX gelieferte bzw. freigegebene Flüssigkeiten und zwar PG, VG, Aromen oder CBD verwendet.
    2. Kein Anspruch auf kostenlose Mängelbeseitigung besteht, wenn der Kunde oder Dritte unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Kunde, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend nicht alle geeigneten Maßnahmen zur Schadensminderung trifft und LIMIXX Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.
    3. Von der Gewährleistung von LIMIXX ausgeschlossen sind sodann Mängel, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, z.B. infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht Einhalten der von LIMIXX schriftlich bekannt gegebenen Rahmenbedingungen (Umgebungsverhältnisse, verwendete Materialien etc.), Verwendung von nicht original Ersatzteilen, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, nicht von LIMIXX ausgeführter Bau- oder Montagearbeiten sowie infolge anderer Gründe, die LIMIXX nicht zu vertreten hat.
    4. Zeigt sich, dass kein Mangel vorliegt, den LIMIXX unentgeltlich zu beheben hätte, so ist LIMIXX berechtigt, die bei ihr entstandenen Kosten zu den üblichen Ansätzen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

  10. Haftung für Schäden als Folge von Mängeln
    1. LIMIXX haftet gegenüber dem Kunden für Schäden, die ihm im Zusammenhang mit Mängeln entstanden sind, sofern der Kunde LIMIXX Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann. Die Haftung für Mängelfolgeschäden, insbesondere für Betriebsunterbruch und entgangenen Gewinn, wird abbedungen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

  11. Haftung für Nebenpflichten
    1. Für Ansprüche des Kunden wegen mangelhafter Beratung und dergleichen oder wegen Verletzung irgendwelcher Nebenpflichten haftet LIMIXX nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

  12. Ausschluss weiterer Haftungen von LIMIXX
    1. Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschließend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen, sofern der Kunde LIMIXX nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden
    2. Der vorstehende Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine fahrlässige Pflichtverletzung der Firma LIMIXX oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfe der Firma LIMIXX beruhen.

  13. Rückgriffsrecht von LIMIXX
    1. Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder seiner Hilfspersonen verletzt oder Sachen Dritter beschädigt und wird aus diesem Grunde LIMIXX in Anspruch genommen, steht dieser ein Rückgriffsrecht auf den Kunden zu.

  14. Salvatorische Klausel
    1. Sollten Teile dieser Allgemeinen Lieferbedingungen oder des Kaufvertrages nichtig oder ungültig sein, so wird der Rest des Kaufvertrages dadurch nicht beeinträchtigt.

  15. Rechtswahl und Gerichtsstand
    1. Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus einem oder im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag wird als Gerichtstand Dortmund, Deutschland vereinbart, soweit eine solche Vereinbarung zulässig ist.
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